Ich hatte in einem vorangegangenen Artikel ÃŒber die gefakte Vertrauensfrage unseren Verfassungsrichtern bereits meine Sympathie bekundet. Dass ich damit richtig lag, haben die Damen und Herren in den roten Roben erneut unter Beweis gestellt.
Niedersachsen hat mal versucht “Minority-Report” nachzuspielen und VerdÀchtige, gegen die weiter nichts vorlag schon mal prÀventiv telefontechnisch zu belauschen. Meine Lieblingsrichter haben das als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis eingestuft. Man könnte ihnen ja Pingeligkeit vorwerfen. Schließlich hat, wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befÃŒrchten. Zu befÃŒrchten ist allerdings, dass wir auch mit diesem tollen Gesetz trotzdem immer noch nicht wÃŒssten, wer “die Spender” sind. Wenn nicht dauernd mit zweierlei Maß gemessen wÃŒrde, hÀtte ich mit vielen Dingen kein Problem - so aber ist es schon besser, wenn wir Gesetze haben, an die sich ALLE halten mÃŒssen. Danke BVG!

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