Bundeswehreinsatz im Inneren
Was die Linke von einer Anwerbeaktion eines “der gröÃten deutschen Arbeitgeber” in GÃŒtersloh hÀlt, hat sie in einem Rundbrief deutlich gemacht, dessen Inhalt ich vorbehaltlos teile:
“15. August 2007
UnerwÃŒnscht in GÃŒtersloh!
Die Bundeswehr hat ihren Besuch in GÃŒtersloh angekÃŒndigt. Der Info-Truck eines „der gröÃten Arbeitgeber Deutschlands“ wird am 20. und 21. August von 9 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz stationiert. „Action und Erlebnis“ und Informationen zum „Karriereangebot“ der Bundeswehr werden geboten. Das diese Karriere immer hÀufiger auf dem Soldatenfriedhof endet, wird ver-schwiegen.
SchlieÃlich geht es um viel. Laut WeiÃbuch der Bundeswehr gehören die „Sicherung der Rohstoffreserven“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ zu den Aufgaben der Bundeswehr. Das ist zwar subtiler formuliert, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von den Kriegszielen im Ersten Weltkrieg. Es sind auch fast die gleichen, die am Krieg verdienen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Parallelen sind erschreckend. So scheint auch die deutsche Sozialdemokratie wieder zu versagen! Zwar haben die Vertreter der GÃŒtersloher SPD ihre Partei erst vor Kurzem eine „Friedenspartei“ genannt, aber wer wie Klaus Brandner Tornados nach Afghanistan schickt, wird diese doch nicht jetzt schon wieder zurÃŒckholen!
FÌr einen Krieg werden aber nicht nur Waffen und willige Politiker gebraucht, sondern auch Kanonenfutter. Das versucht die Bundeswehr jetzt in GÌtersloh anzuwerben. Zielgruppe sind junge arbeitslose MÀnner und Frauen, denen eine scheinbare berufliche Perspektive gegeben wird. Fehlende AusbildungsplÀtze und Jobs, aber auch StudiengebÌhren tragen das ihre zum Erfolg dieser Aktionen bei. TatkrÀftig unterstÌtzt wird die personelle AufrÌstung fÌr weitere weltweite EinsÀtze auch durch die GT-Aktiv GmbH. Nicht nur, dass die Bundeswehr zweimal im Monat dort zu Gast ist, auch ein Link auf der Internetseite von GT-Aktiv fÌhrt fast direkt aufs Schlachtfeld. Vielerorts werden zudem die Daten arbeitsloser Jugendlicher an die zustÀndigen KreiswehrersatzÀmter weitergegeben. Ein klarer Verstoà gegen das Datenschutzgesetz. Wie wird das in GÌtersloh gehandhabt?
Auch die offizielle Homepage der Stadt Herzebrock-Clarholz wirbt ÃŒbrigens fÃŒr das Soldatenleben.
DIE LINKE.GÃTERSLOH stellt sich klar gegen jede Form der AufrÃŒstung und Militarisierung. Wir sind empört darÃŒber, dass die Not junger Menschen dazu genutzt wird, die Bundeswehr mit ausreichend Soldaten fÃŒr weltweite Kriege zu versorgen. Wir fordern ein Ende der zahlreichen milliardenschweren AufrÃŒstungsprojekte und eine drastische KÃŒrzung der RÃŒstungsausgaben. Das Geld wird dringend gebraucht zur Schaffung von AusbildungsplÀtzen und von zivilen ArbeitsplÀtzen.
Dass es Alternativen zu militÀrischen Lösungen fÃŒr Afghanistan gibt, davon wird am 4. September Andreas Zumach in GÃŒtersloh berichten. Er ist auÃenpolitischer Korrespondent der „taz“ . Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
Am 15. September wird in Berlin gegen die VerlÀngerung des Afghanistaneinsatzes demonstriert. Von Nordrhein-Westfalen aus wird ein Sonderzug eingesetzt. Wer mitfahren möchte, melde sich bitte unter [email protected] oder 0171-1709215.
Am gleichen Tag debattiert ein nur auf Druck der Basis zustande gekommener Parteitag der GrÃŒnen ÃŒber den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Wir sind gespannt, was von der einstigen „Friedenspartei“ geblieben ist.
Ãbrigens gehört die Förderung des Drogenhandels scheinbar auch zu den Aufgaben der Bundeswehr, denn nie zuvor wurde in Afghanistan soviel Opium produziert wie zur Zeit. In der deutsch-besetzten Zone blÃŒht vor allem der Mohn. Die Drogenbarone und Warlords können ungestört ihrer lukrativen BeschÀftigung nachgehen.
Petra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE.GÃTERSLOH”